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<!DOCTYPE html>

<title>Anlieger</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Anlieger</h1>

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</div>

Anlieger (besonders in Deutschland, auch Anwohner), Anrainer (besonders in Österreich), Anstösser (besonders im Schweizerischen) bezeichnet den unmittelbar angrenzenden oder direkt beteiligten <a href="Nachbar" title="Nachbar">Nachbarn</a> einer <a href="Liegenschaft" title="Liegenschaft">Liegenschaft</a> oder eines <a href="Rechtsgut" title="Rechtsgut">Rechtsgutes</a>. Das betrifft sowohl die Nachbarn untereinander als auch die gemeinsamen Nachbarn eines <a href="%C3%96ffentlicher_Raum" title="Öffentlicher Raum">öffentlichen Raumes</a>, etwa im Straßenverkehr.

Anlieger, die <a href="Eigent%C3%BCmer" class="mw-redirect" title="Eigentümer">Eigentümer</a> oder <a href="Nutzungsrecht" title="Nutzungsrecht">Nutzungsberechtigte</a> eines <a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstücks</a> oder eines <a href="Geb%C3%A4ude" title="Gebäude">Gebäudes</a> sind, sind <a href="Rechtssubjekt" title="Rechtssubjekt">Rechtssubjekte</a> auch in Angelegenheiten der nachbarlichen Liegenschaften, um die jeweiligen Interessen zu wahren.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bezeichnungen_und_Begriffe">Bezeichnungen und Begriffe</h2></div>

Anlieger (oder Straßenanlieger) sind nach deutschem Recht Rechtssubjekte, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks oder eines Gebäudes sind, das an eine öffentliche <a href="Stra%C3%9Fe" title="Straße">Straße</a>, an einen <a href="Wasserlauf" class="mw-redirect" title="Wasserlauf">Wasserlauf</a> oder an eine gemeinsame Grenze, den <a href="Feldrain" title="Feldrain">Rain</a>, grenzt.

In Österreich heißen sie Anrainer. Allgemein wird unter Anrainer der Nachbar bzw. „angrenzend Wohnende“ verstanden.<a href="#cite_note-1">[1]</a> Für den Begriff des Nachbarn ist das räumliche Näheverhältnis maßgebend, auch über mehrere Grenzen hinweg. In diesem Zusammenhang kennt man auch den Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Anrainers. In der Rechtssprache, besonders in Österreich, wird Anrainer im Sinne von „Anlieger“, „Grenznachbar“ verwendet.<a href="#cite_note-2">[2]</a>

Unter Anstösser wird in der Schweiz und Liechtenstein im Sprachgebrauch ein Anrainer, Anlieger, Anwohner, aber auch teilweise ein <a href="Hausgenosse" title="Hausgenosse">Hausgenosse</a>, <a href="Nachbar" title="Nachbar">Nachbar</a> oder einfach auch Mitmensch verstanden. Nach <a href="Johann_Christoph_Adelung" title="Johann Christoph Adelung">Adelung</a><a href="#cite_note-3">[3]</a> bedeutet Anstoßen, Anstösser (Anstoßung, anstoßen, anstößet, stößt, stößet) eine körperliche nachbarschaftliche Nahebeziehung / ein Angrenzen. In der schweizerischen Rechtspraxis und Politik wird das Wort auch im Sinne von Antragsteller verwendet (derjenige, der ein rechtliches oder politisches Verfahren, einen Prozess etc. anstößt).

Im <a href="V%C3%B6lkerrecht" title="Völkerrecht">Völkerrecht</a> ist es gebräuchlich, ein an ein Gewässer bzw. Meer angrenzendes Land als <a href="Anrainerstaat" title="Anrainerstaat">Anrainerstaat</a> zu bezeichnen, z. B. im <a href="Seerecht" title="Seerecht">Seerecht</a> in der <a href="Klausel_(Recht)" title="Klausel (Recht)">Klausel</a> für die Schifffahrt: „Die Durchfahrt ist nur Anrainern erlaubt.“<a href="#cite_note-4">[4]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtliche_Situation">Rechtliche Situation</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Deutschland">Deutschland</h3></div>

Das <a href="Stra%C3%9Fenverkehrsrecht" class="mw-redirect" title="Straßenverkehrsrecht">Straßenverkehrsrecht</a> definiert weder den Anlieger noch den Anwohner, so dass bei der Bestimmung des Anliegers der allgemeine <a href="Sprachgebrauch" title="Sprachgebrauch">Sprachgebrauch</a> maßgeblich ist.<a href="#cite_note-5">[5]</a> Im zitierten Fall ging das <a href="Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)">Bundesverwaltungsgericht</a> (BVerwG) davon aus, dass von <a href="Verkehrsteilnehmer" title="Verkehrsteilnehmer">Verkehrsteilnehmern</a> – von denen in der Regel schnelle <a href="Entscheidung" title="Entscheidung">Entscheidungen</a> zu treffen sind – nicht verlangt werden kann, dass sie besonders feine sprachliche Unterscheidungen treffen, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie eine Straße befahren dürfen oder nicht. Es werden diejenigen Verkehrsteilnehmer vom Anliegerbegriff erfasst, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks sind, welches an der Straße „anliegt“. Die Anliegereigenschaft wird dabei durch rechtliche Beziehungen zu den an den gesperrten Straßen anliegenden (bebauten oder unbebauten) Grundstücken oder den auf ihnen errichteten Anlagen bestimmt.<a href="#cite_note-6">[6]</a> Das <a href="Bayerisches_Oberstes_Landesgericht" title="Bayerisches Oberstes Landesgericht">Bayerische Oberste Landesgericht</a> führt dazu aus:

„Anlieger sind Personen ‚[…], die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.‘“<a href="#cite_note-7">[7]</a>

</blockquote>

</div></div>

Als Anwohner gelten diejenigen Personen, die in einer bestimmten Straße einen <a href="Wohnsitz_(Deutschland)" title="Wohnsitz (Deutschland)">Haupt-</a> oder <a href="Nebenwohnsitz" class="mw-redirect" title="Nebenwohnsitz">Nebenwohnsitz</a> unterhalten.<a href="#cite_note-8">[8]</a> Die Begriffe „Anwohner“ und „<a href="Bewohner" class="mw-redirect" title="Bewohner">Bewohner</a>“ stehen verkehrsrechtlich in engem Zusammenhang mit <a href="Parkplatz" title="Parkplatz">Parkmöglichkeiten</a>. Der Begriff „Anwohner“ verlangt eine enge räumliche Nähe zwischen <a href="Wohnung" title="Wohnung">Wohnung</a> und <a href="Stellplatz" title="Stellplatz">Stellplatz</a>, nicht notwendigerweise in der gleichen Straße, möglicherweise auch in der nächsten, eventuell auch um den Block herum.<a href="#cite_note-9">[9]</a> Die Bewohner wiederum werden in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html">§ 45</a> Abs. 1b StVO erwähnt, ohne dass sie definiert werden. Ziel dieser Bestimmung sind die Parkmöglichkeiten für Bewohner.

Als Rechtssubjekte kommen bei Anliegern <a href="Nat%C3%BCrliche_Person" title="Natürliche Person">natürliche Personen</a> oder jede Art von <a href="Personenvereinigung" title="Personenvereinigung">Personenvereinigungen</a>, auch <a href="Juristische_Person" title="Juristische Person">juristische Personen</a>, in Betracht. Ihnen gemeinsam ist, dass sie mit einem Grundstück oder Gebäude an eine Straße oder einen Wasserlauf angrenzen. „Angrenzen“ kann eine unmittelbare räumliche Nachbarschaft zur Straße oder eine mittelbare räumliche Nachbarschaft über eine <a href="Privatstra%C3%9Fe" title="Privatstraße">Privatstraße</a> zur Straße bedeuten. Bei letzteren handelt es sich um <a href="Hinterlieger" title="Hinterlieger">Hinterlieger</a>-Anlieger, die Anlieger einer für den Verkehr gesperrten Straße sein können, welche sie befahren müssen, um direkt zu der Straße zu gelangen, an der sie selbst anliegen oder in welcher der Verkehr mit einem Anlieger im vorbezeichneten Sinne erfolgen soll.<a href="#cite_note-10">[10]</a>

Die Einstufung einer öffentlichen Straße als <a href="Anliegerstra%C3%9Fe" title="Anliegerstraße">Anliegerstraße</a> ist ein <a href="Stra%C3%9Fenrecht" class="mw-redirect" title="Straßenrecht">straßenrechtlicher</a> Organisationsakt, der keine unmittelbaren <a href="Wirksamkeit_(Recht)" title="Wirksamkeit (Recht)">Rechtswirkungen</a> für den bloßen Straßenbenutzer entfaltet. Anders jedoch ist es bei der <a href="Widmung_(Recht)" title="Widmung (Recht)">Widmung</a> gegenüber den betroffenen Straßenanliegern, denn sie entfaltet unmittelbare <a href="Au%C3%9Fenwirkung" title="Außenwirkung">Außenwirkung</a> durch Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten der Anlieger.<a href="#cite_note-11">[11]</a>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Straßenanlieger">Straßenanlieger</h4></div>

<a href="Landesgesetz" class="mw-redirect" title="Landesgesetz">Landesgesetze</a> bieten eine <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a> des Begriffs Straßenanlieger. Um Straßenanlieger handelt es sich nach § 14a Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NW<a href="#cite_note-12">[12]</a> bei Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen. Allgemein stehen öffentliche Straßen im Rahmen des <a href="Gemeingebrauch" title="Gemeingebrauch">Gemeingebrauchs</a> jedermann zur Benutzung zur Verfügung („schlichter Gemeingebrauch“). Hiervon bildet die Nutzung einer Straße durch Anlieger eine Ausnahme. Anlieger haben wegen des engen räumlichen Bezugs gegenüber dem „normalen“ Straßenbenutzer ein gesteigertes Bedürfnis an der Nutzung der Straße. Der rechtlich geschützte Bereich des Anliegers umfasst:<a href="#cite_note-13">[13]</a>

<ul><li>die Gewährung der <a href="Verkehrsverbindung" title="Verkehrsverbindung">Verkehrsverbindung</a> (Zufahrt, Zugang),</li>

<li>die Gewährung von <a href="Licht" title="Licht">Licht</a> und <a href="Luft" title="Luft">Luft</a> für die auf dem Anliegergrundstück stehenden Gebäude,</li>

<li>die Gewährung der geschäftlichen <a href="Kommunikation" title="Kommunikation">Kommunikation</a> mit den Verkehrsteilnehmern und</li>

<li>den (Mit-)Gebrauch des Grundstücks für eigene Zwecke des Anliegers.</li></ul>

Straßenanlieger genießen <a href="Rechtsschutz" title="Rechtsschutz">Rechtsschutz</a> für diese Rechte.

<dl><dt>Anliegerrecht und Anliegergebrauch</dt></dl>

Das Anliegerrecht ist allgemein darauf ausgerichtet, die Verbindung mit dem öffentlichen <a href="Stra%C3%9Fennetz" title="Straßennetz">Straßennetz</a> zu gewährleisten.<a href="#cite_note-14">[14]</a> Es fußt jedoch nicht mehr auf <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html">Art. 14</a> Abs. 1 GG, sondern ist ein <a href="Subjektives_Recht" title="Subjektives Recht">subjektives Recht</a>, das sich aus dem Straßenrecht ergibt.<a href="#cite_note-15">[15]</a> Der Gesetzgeber habe hiernach in besonderem Maße auf die Interessen der Eigentümer von Anliegergrundstücken Rücksicht zu nehmen, denn vor allem sie seien auf den Gebrauch der Straße angewiesen.

Allgemein wird hierbei zwischen einem selbständigen Anliegerrecht und dem Anliegergebrauch unterschieden.<a href="#cite_note-16">[16]</a> Während das Anliegerrecht aus der <a href="Erschlie%C3%9Fung_(Grundst%C3%BCck)" title="Erschließung (Grundstück)">Erschließungsfunktion</a> mit Erhaltung der Zugangsmöglichkeit vom Grundstück zur Straße folgt, verleiht der Anliegergebrauch dem Straßenanlieger die Befugnis, die an das Grundstück angrenzenden Straßenteile auch über den allgemeinen Verkehrsgebrauch hinaus zu nutzen.<a href="#cite_note-17">[17]</a> Der <a href="Verwaltungsgerichtshof_Baden-W%C3%BCrttemberg" title="Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg">Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg</a> hat Anliegern gegen die Höherstufung einer Straße aus Art. 14 und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html">Art. 2</a> Abs. 1 GG eine <a href="Anfechtung" title="Anfechtung">Anfechtungsbefugnis</a> beim <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakt</a> eingeräumt, weil sie durch den zusätzlichen Verkehr in diesen Grundrechten beeinträchtigt werden könnten.<a href="#cite_note-18">[18]</a>

<dl><dt>Anliegerverkehr</dt></dl>

Anliegerverkehr (Gegensatz: <a href="Durchgangsverkehr" class="mw-redirect" title="Durchgangsverkehr">Durchgangsverkehr</a>) ist im <a href="Verkehrsrecht" title="Verkehrsrecht">Verkehrsrecht</a> der <a href="Verkehr" title="Verkehr">Verkehr</a> einer Straße oder eines Straßenzuges, dessen Fahrtquellen oder Fahrtziele innerhalb dieser Straße oder dieses Straßenzuges liegen.<a href="#cite_note-19">[19]</a> Nach der <a href="Verkehrsart" title="Verkehrsart">Verkehrsart</a> gehört der Anliegerverkehr zum <a href="Quellverkehr" class="mw-redirect" title="Quellverkehr">Quellverkehr</a>, <a href="Zielverkehr" class="mw-redirect" title="Zielverkehr">Zielverkehr</a> oder <a href="Binnenverkehr" class="mw-redirect" title="Binnenverkehr">Binnenverkehr</a>. Straßen, die zur <a href="Verkehrsberuhigung" title="Verkehrsberuhigung">Verkehrsberuhigung</a> für alle Fahrzeuge gesperrt und mit einem entsprechenden <a href="Verkehrszeichen_(Deutschland)" title="Verkehrszeichen (Deutschland)">Verkehrszeichen</a> gekennzeichnet sind, werden meistens durch ein <a href="Zusatzzeichen" title="Zusatzzeichen">Zusatzzeichen</a> für die Anlieger freigegeben.<a href="#cite_note-20">[20]</a> Dieses erlaubt die Zufahrt zu Grundstücken oder Gebäuden mit Zugang zur gesperrten Straße. Der Anliegerverkehr ist als Ausnahme von einer Sperre für den Fahrzeugverkehr durch ausdrückliche Erlaubnis in Verbindung mit einem Verbotsschild gestattet.<a href="#cite_note-21">[21]</a> Dazu ist die Benutzung der Sperrstraße durch Dritte zum Verkehr mit dem Anlieger erlaubt, wenn das Fahrtziel eines der anliegenden Grundstücke ist (etwa <a href="Besucher" class="mw-redirect" title="Besucher">Besucher</a>, <a href="Lieferant" title="Lieferant">Lieferanten</a>, <a href="Kunde" title="Kunde">Kunden</a>, <a href="Patient" title="Patient">Patienten</a>).

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Rechtsfragen">Rechtsfragen</h4></div>

Das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ (ZZ 1020-30) nimmt Fahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, deren Führer ein Grundstück innerhalb der gesperrten Straße privat oder geschäftlich aufsuchen wollen.<a href="#cite_note-22">[22]</a> Zum Anliegerverkehr zählt sowohl der Straßenanlieger selbst als auch der <a href="Stra%C3%9Fenverkehr" title="Straßenverkehr">Straßenverkehr</a> derer, die aus irgendeinem Anlass Anlieger aufsuchen wollen.<a href="#cite_note-23">[23]</a> Der Anliegerverkehr ist wegen der Erschließungsfunktion von Ortsstraßen durch die allgemeine Zwecksetzung der Straße und nicht durch das Interesse eines subjektiv bestimmten Personenkreises legitimiert.<a href="#cite_note-24">[24]</a> Es spielt dabei auch keine Rolle, dass eventuell ein großer Personenkreis den grundsätzlich gesperrten Weg nutzen kann.<a href="#cite_note-25">[25]</a> Maßgebend muss die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder Anliegergrundstück sein.<a href="#cite_note-26">[26]</a> Berechtigter Benutzer ist<a href="#cite_note-27">[27]</a>

<ul><li>jeder – auch unerwünschte – Besucher eines Anliegers<a href="#cite_note-28">[28]</a>,</li>

<li>derjenige, der einen Anlieger oder einen Besucher des Anliegers abholen will<a href="#cite_note-29">[29]</a>,</li>

<li>derjenige, der eine Person in der Straße nur abholen will und gleich weiterfährt, weil eben jene Person dort nicht anzutreffen ist<a href="#cite_note-30">[30]</a> oder</li>

<li>derjenige, der einen Automaten in der Sperrzone erreichen will.<a href="#cite_note-31">[31]</a></li></ul>

Wer in die gesperrte Straße nur einfahren will, um dort zu parken, ist nicht Anlieger.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Österreich">Österreich</h3></div>

Die <a href="Stra%C3%9Fenverkehrsordnung_(%C3%96sterreich)" class="mw-redirect" title="Straßenverkehrsordnung (Österreich)">österreichische Straßenverkehrsordnung</a> kennt den Anrainerbegriff unter anderem in Verbindung mit Fahrverboten. Diese können mit Ausnahmen für „Anrainer“ oder den „Anrainerverkehr“ versehen sein. Der Unterschied liegt darin, dass im ersten Fall nur der Anrainer selbst über dieses Straßenstück zufahren darf, im zweiten auch alle, die zu den betroffenen Anrainern möchten. Dazu entschied der österreichische <a href="Oberster_Gerichtshof_(%C3%96sterreich)" title="Oberster Gerichtshof (Österreich)">Oberste Gerichtshof</a> allerdings am 27. September 1984:

„Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer wird die Zusatztafel ‚Ausgenommen Anrainer‘ zwanglos dahin verstehen, dass damit der Verkehr nicht nur für die Anrainer, sondern auch für deren Besucher, Gäste, Lieferanten etc. gestattet wird. Zwischen den Zusätzen ‚Anlieger frei‘ oder ‚Frei für Anlieger‘ einerseits und ‚Anliegerverkehr frei‘ andererseits ist nicht zu unterscheiden. In beiden Fällen ist das Befahren der Straße nicht bloß durch Anlieger, sondern auch der Verkehr mit den Anliegern zulässig.“<a href="#cite_note-32">[32]</a>

</blockquote>

</div></div>

Die meisten Rechtsordnungen im <a href="Bauwesen" title="Bauwesen">Bauwesen</a> (Bauordnungen) verstehen unter den Anrainern eines <a href="Bauprojekt" title="Bauprojekt">Bauprojekts</a> die <a href="Eigent%C3%BCmer" class="mw-redirect" title="Eigentümer">Eigentümer</a> von Liegenschaften (oder Grundstücken) die entweder direkt an das Bau-<a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstück</a> grenzen, oder gegenüber (jenseits der <a href="Stra%C3%9Fe" title="Straße">Straße</a>) liegen. Die Anrainer eines Bauvorhabens haben im Bauverfahren Parteistellung und besitzen einen Anspruch auf die Einhaltung ihrer subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Sie haben Einsicht in die Akten und werden von der <a href="Bauaufsichtsbeh%C3%B6rde" title="Bauaufsichtsbehörde">Baupolizei</a> (Bauamt) in der Regel – je nach Art des Bauvorhabens und der jeweiligen länderspezifischen Bauvorschriften – zur Bauverhandlung eingeladen, weil sie verschiedene <a href="Einspruch" title="Einspruch">Einspruchsmöglichkeiten</a> haben.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> Das Neue Taschenlexikon in 20 Bänden, Band 1, Gütersloh 1992, S. 182, Spalte 1.

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> Duden, 21. Auflage, Band 1, 1996, S. 115, Spalte 3.

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> Johann Christoph Adelung, Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart.

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> Karl-Dieter Bünting, Ramona Karatas (Hrsg.), Deutsches Wörterbuch, Chur 1996, S. 69, Spalte 3.

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://lexetius.com/2000,537">BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99</a>

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99, Rz. 23

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> BayObLG VRS 33, 457

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> <a href="Neue_Justiz" title="Neue Justiz">Neue Justiz</a>, Band 41, 12/1987, S. 502

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> W. Kohlhammer Verlag, Die Öffentliche Verwaltung, Band 54, 2001, S. 156

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99, Rz. 24

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> BayVGH BayVBl. 2003, 337

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320100122085732243">Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Bekanntmachung der Neufassung</a>, auf recht.nrw.de (Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 16. März 2018)

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> Franz-Joseph Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, S. 329 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=atNWBQAAQBAJ&pg=PA329#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> Friedrich Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 2013, S. 782 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=T_RlD00yswUC&pg=PA776#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999, Az.: 4 VR 7/99 = NVwZ 1999, 1341, 1342

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> <a href="Franz-Joseph_Peine" title="Franz-Joseph Peine">Franz-Joseph Peine</a>, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1979, S. 172 ff.

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Band 2, 2013, S. 346 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=xx0rAgAAQBAJ&pg=PA345#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> BWVGH UPR 1984, 64

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> Walter Linden (Hrsg.), Dr. Gablers Verkehrs-Lexikon, 1966, Sp. 74 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=AtWnBgAAQBAJ&pg=PA74#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Walter Linden (Hrsg.), Dr. Gablers Verkehrs-Lexikon, 1966, Sp. 73.

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a href="Carl_Creifelds" title="Carl Creifelds">Carl Creifelds</a>, Rechtswörterbuch, 2000, S. 65.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> Wolfgang Bouska/Anke Leue (Hrsg.), Straßenverkehrs-Ordnung, 2014, S. 25 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=UEpkAgAAQBAJ&pg=RA6-PA20#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> BVerwG NJW 1975, 1528

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> BayVGH, DVBl. 1973, 508, 509

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> OLG Köln VRS 25, 367

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> Heinrich Jagusch/Peter Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 1992, Rz. 248 zu VZ250 § 41 StVO

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> Bernd Huppertz: <cite style="font-style:italic">Die Verwendung von Zusatzzeichen im öffentlichen Straßenverkehr</cite>. In: <cite style="font-style:italic"><a href="PVT_Polizei%2C_Verkehr_%2B_Technik" title="PVT Polizei, Verkehr + Technik">PVT Polizei, Verkehr + Technik</a></cite>. Nr. 8, 1993, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220722-5962%22&key=cql">0722-5962</a>, S. 231 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bernd-huppertz.de/wp-content/uploads/2018/08/PVT-1993-8.pdf">Download</a> [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 6. Februar 2023]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Anlieger&rft.atitle=Die+Verwendung+von+Zusatzzeichen+im+%C3%B6ffentlichen+Stra%C3%9Fenverkehr&rft.au=Bernd+Huppertz&rft.date=1993&rft.genre=journal&rft.issn=0722-5962&rft.issue=8&rft.jtitle=PVT+Polizei%2C+Verkehr+%2B+Technik&rft.pages=231" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> vgl. Hermann Mühlhaus/Horst Janiszewski, Straßenverkehrsrecht, 1991, Rz. 77 zu § 2 StVO

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> OLG Hamm, VM 1969, 79

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> BayObLG VRS 27, 381 (= VM 1964, 68)

</li>

<li id="cite_note-31"><a href="#cite_ref-31">↑</a> AG Dillingen MDR 1968, 605

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19840927_OGH0002_0060OB00815_8300000_002/JJR_19840927_OGH0002_0060OB00815_8300000_002.pdf">Rechtssatz des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 27. September 1984</a>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4223176-0">4223176-0</a> </div>

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